Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einkauf von Waren bei der Picnic GmbH und die Nutzungsbedingungen der App der Picnic Technologies B.V.
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1. Geltungsbereich
- 2. Vertragsschluss
- 3. Registrierung und Sperrung
- 4. Bestellung und Lieferung
- 5. Widerrufsrecht
- 6. Preise
- 7. Zahlungsbedingungen
- 8. Pfand
- 9. Picnic-Saldo
- 10. Eigentumsvorbehalt
- 11. Mängelhaftung (Gewährleistung)
- 12. Haftung
- 13. Jugendschutz
- 14. Anwendbares Rech
- 15. Gerichtsstand
- 16. Alternative Streitbeilegung
- 17. Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge über die Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Du“) mit der Picnic GmbH
(nachfolgend „Picnic“ oder „Wir“) abschließt. Die Picnic GmbH ist Anbieter und ausschließlicher Verkäufer der
in die Picnic App (nachfolgend die „App“) dargestellten Waren. Durch die Nutzung der App sowie die im
Rahmen der App und der Webseite erbrachten Leistungen (nachfolgend gemeinsam „Dienste“ genannt)
schließt der Kunde einen Vertrag mit der Picnic Technologies B.V.
In den Nutzungsbedingungen (Teil III) findest du weitere Bedingungen zu diesem Vertrag und die Nutzung
deiner Daten durch die Picnic Technologies B.V.
Hiermit wird sogleich der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es
ist etwas anderes vereinbart.
2. Vertragsschluss
2.1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.2) Die Darstellung der Produkte in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot seitens Picnic dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach der Abgabe deiner Bestellung. Durch diese Bestellbestätigung kommt der verbindliche Kaufvertrag zwischen dir und Picnic zustande. Erhältst Du binnen einer Frist von 24 Stunden keine solche Bestellbestätigung, gilt deine Bestellung als abgelehnt. Wir bemühen uns aber, dich so frühzeitig wie möglich zu informieren.
2.4) Unsere Verpflichtung zur Leistung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Artikel zum vereinbarten Liefertermin („solange der Vorrat reicht“), wobei wir für den Fall, dass ein (oder mehrere) von dir bestellte Produkte nicht verfügbar sind, verpflichtet sind, dich unverzüglich über darüber zu informieren und wir werden darauf bereits geleistete Zahlungen deinem Picnic-Saldo gutschreiben (siehe auch Ziffer 9).
2.5) Unsere Verpflichtung zur Lieferung solcher Artikel, die wir ganz oder teilweise von Zulieferern beziehen, steht unter dem Vorbehalt einer richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von unserem Zulieferer im Stich gelassen wurden.
2.6) Störungen in der Produktion und/oder bei dem Transport deines Warenkorbs, die auf Ereignissen höherer
Gewalt beruhen (zum Beispiel Krieg, Terrorakte, Epidemien, Naturkatastrophen, Streiks, Aussperrung,
Besetzung von Fabriken und Räumlichkeiten, behördliche Maßnahmen, Material- oder Rohstoffmangel, Feuer-
und Explosionsschäden, Verkehrs- und Betriebsstörungen), von uns nicht zu vertreten sind und uns die
Erfüllung der Lieferverpflichtung vorübergehend unmöglich machen oder erheblich erschweren, entbinden uns
für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der
Störung; vom Eintritt und dem Ende der Störung werden wir dich in angemessener Weise unterrichten. Wir
sind nicht verpflichtet, Ersatzware bei Dritten zu beschaffen. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder
dauert sie länger als eine Woche, bist du und sind wir berechtigt, hinsichtlich der betroffenen Artikel vom
Vertrag zurückzutreten.
2.7) Sofern du deine Bestellung aus unvorhergesehenen Gründen ganz oder teilweise stornieren musst, ist
dies für Morgenlieferungen bis 13:00 Uhr, für Nachmittagslieferungen bis 23.00 Uhr am Vortag der Lieferung
über unsere App möglich. Spätere Stornierungen sind nur im Ausnahmefall und nur nach telefonischer
Kontaktaufnahme mit unserem Kundendienst möglich. Soweit du eine Bestellung gemäß den vorgenannten
Regelungen (teilweise) stornierst, werden wir dir schon geleistete Zahlungen erstatten. Dabei verwenden wir
ein Zahlungsmittel, dass du bereits vorher für eine oder mehrere Zahlungen an uns verwendet hast.
2.8) Du kannst über unsere App eine Auswahl der in der App angebotenen Waren zusammenstellen. Durch
Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen
Waren ab, die aber noch nicht zu einem Kaufvertrag führt.
2.9) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Du hast deshalb sicherzustellen, dass
die bei Picnic hinterlegte Email-Adresse zutreffend ist, so dass der Empfang unter dieser Adresse der von
Picnic versandten Emails sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.10) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Registrierung und Sperrung
3.1) Um über unsere App Waren bestellen zu können, musst du dich mit deinen persönlichen Daten in der App
registriert haben. Du darfst nur ein Kundenkonto mit deinem Namen und deiner Lieferadresse anlegen – sollte
dies von dir nicht eingehalten werden, kann dies zur Änderung oder Löschung deines Kundenkontos führen.
3.2) Beim Verstoß gegen unsere AGB oder beim Vorliegen von Anhaltspunkten für sonstiges missbräuchliches
Verhalten behalten wir uns vor, dein Konto zu sperren und Lieferungen abzulehnen.
4. Bestellung und Lieferung
4.1) Die Bestellung wird von uns in solchem Umfang zusammengestellt, wie du sie ausgewählt hast, und zu
der von dir angegebenen Lieferadresse geliefert (bis zur Wohnungstür). Falls einzelne Artikel deiner Bestellung
nicht lieferbar sind, werden wir dich unverzüglich kontaktieren und sofern verfügbar Alternativartikel anbieten.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls dies für dich und uns zumutbar ist.
4.2) Der Mindestbestellwert beträgt 40 €. Dies bedeutet, dass dein Warenkorb mindestens einen Warenwert
von 40 € beinhalten muss, damit wir deine Bestellungen ausliefern. Zu besonders häufig genutzten
Lieferzeiten kann der Mindestbestellwert von uns vor deiner Bestellung auf 60 € heraufgesetzt werden. Dies
bedeutet, dass dein Warenkorb mindestens einen Warenwert von 60 € beinhalten muss, damit wir deine
Bestellungen ausliefern. Alternativ kann eine andere Lieferzeit gewählt werden, in welcher der
Mindestbestellwert 40 € beträgt.
4.3) Änderungen der Bestellung in der App können solange durchgeführt werden, bis du den Button „Jetzt
kaufen” angeklickt hast.
Du möchtest weitere Artikel zu deiner Bestellung hinzufügen? Das kannst du nach Absenden der Bestellung
ganz einfach in der App tun.
Dies ist möglich bis zum Vortag deiner Lieferung:
– Liefertermin bis 14 Uhr: Bis 13 Uhr am Vortag der Lieferung.
– Liefertermin ab 14 Uhr: Bis 23 Uhr am Vortag der Lieferung.
Du möchtest einzelne Artikel aus deiner Bestellung löschen? Dafür musst du deine Bestellung stornieren und
eine neue aufgeben. Berücksichtige hierbei bitte die in Ziffer 2.7) zusammengefassten Stornierungsregeln.
Bereits bestellte Produkte kannst du dir ganz einfach wieder in deinen Warenkorb legen, indem du in die
entsprechende Bestellung gehst, oben rechts auf die drei Punkte klickst und “Erneut hinzufügen” auswählst.
Nun kannst du deinen Warenkorb anpassen und deine Bestellung wieder aufgeben. Solltest du dabei Hilfe
brauchen oder Fragen haben, steht dir unser Kundenservice unter 0211/38789148 gerne zur Verfügung.
4.4) Wir liefern zu der in der App genannten und von dir ausgewählten Zeit aus. Sollten wir dich oder eine
berechtigte Empfangsperson nicht an der von dir genannten Lieferadresse für die Übergabe der Waren
antreffen, werden wir versuchen telefonischen Kontakt mit dir aufzunehmen, sofern es uns möglich und
zumutbar ist. Ob eine Lieferung oder Abholung in unserem Lieferzentrum noch am selben Tag zu einem
alternativen Zeitpunkt möglich ist, wird direkt mit dir besprochen. Es liegt in Deinem Verantwortungsbereich,
sicherzustellen, dass dich deine Bestellung erreicht. Sofern du zum Zeitpunkt der Lieferung nicht vor Ort sein
kannst, nimm bitte Verbindung mit unserem Kundenservice unter 0211/38789148 oder per Whatsapp auf, um
einen neuen Liefer- oder Abholtermin am selben oder am Folgetag zu vereinbaren.
4.5) Bei Lieferung von Waren, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, werden wir die Ware nur
an Empfangspersonen übergeben, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Unsere Picnic-Fahrer können daher
vor Übergabe der Waren eine Alterskontrolle durchführen und von der Empfangsperson einen Nachweis
fordern. Sofern der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden
kann, werden wir die unter den gesetzlichen Verkaufsbeschränkung liegenden Waren leider nicht übergeben
können. Sollten die Waren nach Absprache mit dem Verbraucher z.B. an der Eingangstür oder im Garten
hinterlegt werden, wird der Picnic-Fahrer die den gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegenden Waren
aus der Bestellung entfernen und zurück zum Lieferzentrum bringen. Verbraucher können die Waren dort
direkt abholen oder mit dem Kundenservice eine andere Lösung abstimmen.
4.6) Picnic behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren auf eine bestimmte
Menge zu begrenzen. Du erhältst bei Hinzufügen einer größeren Menge zum Warenkorb einen Hinweis auf die
artikelspezifische Mengenbegrenzung. Auch wenn keine artikelspezifische Mengenbegrenzung erfolgt, werden
bei Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur haushaltsübliche Mengen der jeweiligen Waren
berücksichtigt. Wir behalten uns vor, deine Artikelauswahl zu kürzen, sofern diese haushaltsübliche Mengen
übersteigt.
4.7) Die Lieferung der Waren erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die von dir angegebene Adresse.
Lieferungen sind nur innerhalb von uns ausgewählter Gebiete der Bundesrepublik Deutschland möglich.
5. Widerrufsrecht
5.1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2) Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Teil II
(Kundeninformationen).
6. Preise
6.1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Sie verstehen sich in EURO und
enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Für die Lieferung deiner bestellten Waren erheben wir
keine Lieferkosten. Alle Bestellungen werden frei Haus geliefert.
6.2) Für die meisten Produkte zahlst du den Preis, der zum Zeitpunkt deiner Bestellung in der App
angezeigt wird. Dieser Preis wird ebenfalls auf deiner Rechnung angegeben.
6.3) Produkte mit variablem Gewicht werden jedoch nach dem tatsächlichen Gewicht der Produkte in
Rechnung gestellt, das zum Zeitpunkt der Zusammenstellung der Bestellung und nicht zum Zeitpunkt der
Bestätigung der Bestellung gemessen wird. Der in der Zusammenfassung der Bestellung angegebene Preis ist
daher ein geschätzter Preis, der um bis zu 15 % (fünfzehn Prozent) des bei der Bestätigung der Bestellung
angegebenen Preises nach unten oder oben abweichen kann. Produkte mit variablem Gewicht, sind mit dem
Vermerk „Variables Gewicht“ gekennzeichnet, und auf der betreffenden Produktseite wird eine Erklärung für
die mögliche geringfügige Abweichung des Endpreises gegeben. Auf dem Produktblatt wird neben dem
Kilopreis auch „circa“ oder „ca.“ neben dem Preis pro Gewichtseinheit angegeben, um darauf hinzuweisen,
dass das Produkt mit variablem Gewicht verkauft wird.
Wir rechnen die Preisdifferenz dieser Produkte gegenüber dem zum Zeitpunkt der Bestellung berechneten
Preis in deinem Picnic-Saldo ab. Siehe dazu Ziffer 9: Picnic-Saldo.
6.4) Der Endbetrag der Bestellung ist auf dem Konto des Kunden verfügbar, wenn er sich nach der Lieferung
bei der Anwendung im Bereich „Meine Bestellungen“ anmeldet.
Die in der App genannten Angebote sind zeitlich begrenzt und gelten nur für die Dauer des Angebots.
Bei Picnic bieten wir Dir günstige Preise, wöchentlich wechselnde Aktionen und Kombinationsangebote. Die
geltenden Regeln findest du in der App unter unseren „Spielregeln“ unter picnic.de/spielregeln.
Sale-Produkte kannst Du kaufen, solange der Vorrat reicht.
Bei bestimmten Aktionen begrenzen wir die Anzahl der Produkte, die du bestellen kannst. Du wirst in der App
benachrichtigt, sobald du die maximale Anzahl an Produkten in deinen Warenkorb gelegt haben.
Für Bestellungen gilt, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, Folgendes
für Rabattcodes. Rabattcodes (mit Ausnahme des Friends-Rabatts) sind persönlich und können pro Haushalt
und Bestellung/Lieferung nur einmal verwendet werden. Es ist möglich, mehrere Rabattcodes einzugeben,
aber nur der höchste Rabatt wird auf den Gesamtbetrag der Bestellung angerechnet. Wenn es zwei
Rabattcodes mit demselben Rabatt gibt, wird der Rabattcode mit dem kürzesten Ablaufdatum verwendet.
Rabattcodes von Freunden können gemeinsam genutzt werden. Wenn ein neuer Kunde den Rabattcode eines
bestehenden Kunden verwendet, erhält der bestehende Kunde am Tag nach der Lieferung der ersten
Bestellung des neuen Kunden per E-Mail einen Rabattcode im Wert von 10 €.
6.5) Die in der App genannten Angebote sind zeitlich begrenzt und gelten nur während der Laufzeit des
Angebots.
6.6) Bei Picnic bieten wir dir günstige Preise, wöchentlich wechselnde Aktionen und Kombinations-Angebote.
Du findest die geltenden Regeln in der App unter unseren “Spielregeln” auf picnic.de/spielregeln.
Abverkaufsprodukte können erworben werden solange der Vorrat reicht.
6.7) Wir beschränken bestimmte Aktionen in Bezug auf die Menge der Produkte, die du bestellen kannst. Du
wirst in der App benachrichtigt, sobald du die maximale Anzahl von Produkte zu deinem Warenkorb
hinzugefügt hast.
6.8) Bei Bestellungen, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben, gilt
folgendes für Rabattcodes. Rabattcodes (mit Ausnahme des Freunde-Rabatts) sind persönlich und können nur
einmal per Haushalt und Bestellung/Lieferung verwendet werden. Es ist möglich, mehrere Rabattcodes
einzugeben, jedoch wird dann nur der höchste Rabatt mit dem Gesamtbetrag der Bestellung verrechnet. Bei
zwei Rabattcodes mit demselben Rabatt wird der Rabattcode mit dem kürzesten Gültigkeitsdatum verwendet.
Freunde-Rabattcodes können geteilt werden. Wenn ein neuer Kunde den Freunde-Rabattcode eines
bestehenden Kunden verwendet, erhält der bestehende Kunde einen Rabattcode in Höhe von 10 € am Tag
nach der Lieferung der ersten Bestellung des neuen Kunden per Email zugesandt.
7. Zahlungsbedingungen
7.1) Die Bezahlung deines Einkaufs erfolgt im Lastschriftverfahren, über Apple Pay, PayPal oder per Kreditkarte. Bei der Zahlungsart Lastschrift erteilst du uns ein SEPA Mandat, mit dem wir berechtigt sind, den Rechnungsbetrag von deinem Konto einzuziehen. Die Abbuchung erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Auslieferung deiner Bestellung.
7.2) Picnic behält sich vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Shop oder zur App zu sperren, sofern es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder bei der Bestellung selbst mehrfach ein unsachgemäßes Vorgehen vorliegt.
7.3) Die Rechnung wird elektronisch an die von dir in der App angegebene Email-Adresse versandt. Mit Kenntnisnahme unserer AGB stimmst du dem elektronischen Versand zu. Eine Zustellung per Post, Fax oder in Papierform bei Übergabe der Ware ist nicht möglich.
7.4) Rückzahlungen erfolgen auf dem gleichen Weg, wie wir deine Zahlungen erhalten haben.
7.5) Die Abgabe von bepfandetem Leergut ist grundsätzlich beim Picnic-Fahrer möglich, Getränkekästen sind von der Abgabe ausgeschlossen. Die Fahrer können die Annahme verweigern, sofern das Leergut nicht sortiert, sauber und / oder das Pfandsiegel nicht erkennbar ist. Weiterhin kann Leergut nur in Höhe von maximal 50 Flaschen und/oder Dosen zurückgenommen werden.
8. Pfand
Wir liefern deine Lebensmittel in Biokunststofftüten, für die wir ein Pfand erheben, um sicherzustellen, dass
die Tüten an uns zurückgegeben und recycelt werden können. Um das Ganze überschaubar zu halten, ist dies
ein fester Betrag von 35 Cent pro Lieferung, unabhängig von der Anzahl der Tüten.
Du erhältst diesen Betrag über dein Picnic-Saldo (siehe unten Ziffer 9) zurück, wenn du die Tüten dem Fahrer
zurückgeben. Wir sorgen dafür, dass das Plastik sauber recycelt wird.
Wenn du Mehrwegflaschen oder -dosen bestellst, kannst du in der App und auf der Bestell- und
Zahlungsbestätigung sehen, wie viel Pfand du zahlst.
Leere Mehrwegflaschen und -dosen kannst du dem Fahrer bis zu einer Menge von 50 Flaschen und/oder Dosen
zurückgeben, und wir schreiben das Pfand deinem Picnic-Saldo gut (siehe Ziffer 9).
Die Flaschen und Dosen, die du abgibst, müssen nicht unbedingt bei uns gekauft worden sein. Hauptsache,
wir haben die gleichen Sorten im Sortiment. Da wir keine Getränke in Kisten verkaufen, können wir leider
keine leeren Kisten annehmen.
Die Fahrer können die Annahme von Leergut verweigern, wenn es nicht sortiert und sauber ist und/oder das
Pfandsiegel nicht erkennbar ist.
9. Picnic-Saldo
Wenn du Produkte mit einem variablen Gewicht bestellt hast und mehr oder weniger davon geliefert werden,
als du bezahlt hast, wird die Preisdifferenz in mit Deinem Picnic-Saldo verrechnet, wie in der App angezeigt.
Pfandrückerstattungen für zurückgegebene Flaschen, Dosen oder Plastiktüten werden ebenfalls über dein
Picnic-Saldo abgewickelt.
Schließlich verwenden wir Dein Picnic-Saldo, um fehlende oder beschädigte Produkte zu erstatten
(Nichtkonformität), wenn wir eine solche Erstattung für angemessen halten.
Du erklärst Dich damit einverstanden, dass Ihr Picnic-Saldo bei einer neuen Bestellung automatisch mit dem
neuen Bestellbetrag verrechnet wird. Wenn Dein Picnic-Saldo also positiv ist, ziehen wir es von der neuen
Bestellsumme ab. Und wenn Dein Picnic-Saldo negativ ist (dies kann gelegentlich vorkommen, wenn du bei
einer früheren Bestellung mehr Produkte erhalten haben, als Sie bezahlt haben), addieren wir das Picnic-Saldo
zu deinem neuen Bestellbetrag.
Natürlich kannst du dir dein positives Picnic-Saldo jederzeit selbst in der App auszahlen lassen. Picnic zahlt
dein Picnic-Saldo auch automatisch aus (oder löscht es im Falle eines negativen Saldos), wenn du dein Picnic-
Konto länger als 3 Monate nicht genutzt hast. Außerdem möchten wir nicht, dass du mehr als 10 Euro auf
deinem Picnic-Saldo lässt. Wenn dein Picnic-Saldo also mehr als 10 Euro beträgt, wird Picnic zu automatischen
Auszahlungen übergehen.
Dabei verwenden wir für die Auszahlung ein Zahlungsmittel, dass du bereits vorher für eine oder mehrere
Zahlungen an uns verwendet hast.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1) Tritt Picnic in Vorleistung, behält es sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises
das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10.2) Bist du Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Picnic behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändungoder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Du kannst die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall trittst du bereits jetzt
alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die du aus dem Weiterverkauf erwachsen, an Picnic ab. Du
bist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit du deinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommst, behält Picnic sich allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Picnic Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Picnic verpflichtet sich, die Picnic zustehenden Sicherheiten auf dein Verlangen insoweit freizugeben, als
der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Picnic.
11. Mängelhaftung (Gewährleistung)
11.1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
11.2) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden zu reklamieren und
Picnic hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf
seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
11.3) Soweit du Unternehmer bist, gilt abweichend von Abs. 11.1:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des
Herstellers.
b) Du bist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen zu untersuchen und Picnic offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware
in Textform (z.B. Email) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für
später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist
die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet Picnic nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt
die Mängelbeseitigung fehl, kannst du entweder Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die
Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere
aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der
Nachbesserung muss Picnic nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt
nicht für Picnic zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei
Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
12. Haftung
12.1) Picnic haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Weiter haftet Picnic ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
12.2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der
entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinene
Geschäftsbedingungen (Teil I).
12.3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche
Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag Picnic nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
möglich machen und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.
12.4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
12.5) Die weitere Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Jugendschutz
13.1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, geht Picnic nur
Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf
bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
13.2) Du versicherst mit Absenden deiner Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu
haben und dass deine Angaben bezüglich deines Namens und deiner Adresse richtig sind. Du bist verpflichtet,
dafür Sorge zu tragen, dass nur du selbst oder solche von dir zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte
Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
13.3) Soweit Picnic aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle
vorzunehmen, werden die Picnic-Fahrer damit beauftragt, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die
das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der
die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. Artikel, die einer gesetzlichen
Altersbeschränkung unterliegen, werden bei der Übergabe an Personen, die nicht das vorgeschriebene
Mindestalter erreicht haben, nicht übergeben und vom Picnic-Fahrer wieder mitgenommen.
13.4) Soweit Picnic das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen
Artikelbeschreibung ausweist, dass du für den Kauf der Ware das gesetzlich vorgeschriebene Lebensjahr
vollendet haben musst, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
14. Anwendbares Rech
Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird
(Günstigkeitsprinzip).
15. Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Düsseldorf). Hat der Kunde seinen Sitz
außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist unser Geschäftssitz ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Picnic ist in den
vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
16. Alternative Streitbeilegung
16.1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher
beteiligt ist.
16.2) Picnic ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder verpflichtet noch bereit.
17. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im
Übrigen wirksam.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers
Picnic GmbH
Rather Straße 25
40476 Düsseldorf
Deutschland
Du erreichst uns täglich von 08:00 Uhr bis 23:00 Uhr über die Service-Hotline 0211 38739148 sowie per Email unter service@picnic.de.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des Artikel 2unserer Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil I).
3. Vertragstextspeicher
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellungüber unserer App.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
4.1. Widerrufsbelehrung
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem du oder ein von dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um den Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns( Picnic GmbH, Rather Straße 25, 40476 Düsseldorf, Service-Hotline 0211 38739148 (täglich von 08:00 Uhr bis 23:00 Uhr), Email: service@picnic.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
4.2. Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnenvierzehn Tagenab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du diese Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab.
Du hast die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an Picnic GmbH, Rather Straße 25, 40476 Düsseldorf, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest.
Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträge
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der App.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1) Die in der App im Rahmen des Auswahlvorgangs dargestellten Preise sind maßgeblich für den Kaufvertrag, den du mit Picnic an der von dir angegebenen Lieferadresse schließen kannst. Sämtliche von Picnic angegebene Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2) Die Zahlungsmethoden, die dir zur Verfügung stehen, sind Lastschrift, Apple Pay, PayPal und Kreditkarte. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsmethoden zu sperren.
6.3) Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind sofort zur Zahlung fällig.
7. Lieferbedingungen
7.1) Die zur Auswahl stehenden Liefertermine finden sich unter einer Schaltfläche in unserer App.
7.2) Soweit du Verbraucher bist ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an dich übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
Bist du Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf deine Gefahr.
8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
8.1) Die Mängelhaftung für unsere Warenrichtet sich nach der Regelung “Gewährleistung” in unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen (Teil I).
8.2) Als Verbraucher wirst du gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommst du dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf deine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
9. Hinweise nach dem Batteriegesetz
9.1) Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Du bist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder deine Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Du kannst Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an uns zurückgeben.
9.2) Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Unter diesen Zeichen findest Du zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
- An Picnic GmbH, Rather Straße 25, 40476 Düsseldorf, Email-Adresse : service@picnic.de:
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir * den von mir/ uns * abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren */
- die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am / erhalten am *
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)\
- Datum
- Unzutreffendes streichen.
III. Nutzungsbedingungen
Picnic GmbH, Picnic B.V. und/oder deren verbundene Unternehmen (“Picnic Gruppe”) bieten App- und Webseitenfunktionalitäten an, wenn du die App oder die picnic.de-Webseite (die “Webseite”) nutzt, oder in der App einkaufst (zusammen die “Picnic Leistungen”). Picnic stellt die Picnic Leistungen zu den hier angegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen bereit. Wenn die Nutzungsbedingungen den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, haben jene Allgemeine Geschäftsbedingungen Vorrang.
1. Datenschutz
Bitte lies auch unsere Datenschutzerklärung, die auch für die Nutzung von Picnic Leistungen gilt.
Durch die Nutzung der App schließt du einen Vertrag mit Picnic Technologies B.V. Dies ist das Picnic-Unternehmen, das die App und die Website entwickelt, verwaltet und für die Nutzung deiner Daten verantwortlich ist. Picnic Technologies B.V. kann deine gesammelten Daten aus der App und von der Website dann weitergeben an das Picnic-Unternehmen, das die Dienstleistungen für dich erbringt. Weitere Informationen hierzu findest du in der Datenschutzerklärung.
Im Rahmen der App und der Website empfehlen wir dir Produkte, die für dich interessant sein könnten. Außerdem werden wir die App, die Website und die Kommunikation mit dir an deine Vorlieben, Interessen und an deine tatsächliche Nutzung der App anpassen.
2. Elektronische Kommunikation
Wenn du eine Picnic Leistung nutzt oder Emails, Textnachrichten oder andere Mitteilungen von deinem Computer oder deinem mobilen Gerät an uns sendest, kommunizierst du mit uns elektronisch. Wir werden mit Kunden auf verschiedene Art und Weise elektronisch kommunizieren, z.B. über Email, Textnachrichten, In-App Push Nachrichten oder auch durch die Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf unserer Webseite. Für vertragliche Zwecke stimmst du zu, elektronische Kommunikation von uns zu erhalten und du stimmst zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die wir dir elektronisch mitteilen insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
3. Geistiges Eigentum
3.1) Der gesamte Inhalt und der Gesamtbestand der Inhalte der in einer Picnic Leistung enthalten oder bereitgestellt wird, wie Text, Grafik, Logos, Button-Icons, Bilder, Audio-Clips und Datensammlungen, ist Eigentum der Picnic Gruppe oder von Dritten, die Inhalte zuliefern oder bereitstellen, und ist durch internationales Urheberrecht und Datenbankrecht geschützt.
3.2) Soweit nicht durch anwendbares zwingendes Recht ausdrücklich zugelassen, darfst du nicht, und dürfen andere nicht dazu auffordern, unterstützen oder ermächtigen, Picnic Leistungen oder Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, de-kompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen. Du darfst ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht Teile einer Picnic Leistung systematisch extrahieren und/oder wiederverwenden. Insbesondere darfst du ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Picnic Gruppe kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme einsetzen, um irgendwelche wesentlichen Teile einer Picnic Leistung zur Wiederverwendung zu extrahieren. Da darfst ferner ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Picnic Gruppe keine eigene Datenbank herstellen und/oder veröffentlichen, die wesentliche Teile einer Picnic Leistung (z. B. unsere Preise und Produktinformationen) beinhaltet.
3.3) Das Picnic Logo ist eine eingetragene europäische und deutsche Marke. Darüber hinaus stellen Logos, Kopfzeilen, Button-Icons und Scripts, die in einer Picnic Leistung enthalten sind oder bereitgestellt werden, Marken- und Kennzeichenrechte der Picnic Gruppe dar. Picnic’s Marken- und Kennzeichenrechte dürfen nicht in Verbindung mit einem Produkt oder Leistung, das nicht zu Picnic Gruppe gehört, in einer Weise verwendet werden, dass die Möglichkeit besteht, Zuordnungsverwechslung bei Kunden zu verursachen, oder in einer Weise, die Picnic herabsetzt oder diskreditiert.
3.4) Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen gewährt dir die Picnic Gruppe eine beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die nicht-kommerzielle Nutzung der Picnic Leistungen. Diese Lizenz beinhaltet nicht den Weiterverkauf oder die kommerzielle Nutzung von Picnic Leistungen oder ihrer Inhalte, eine Erfassung und Nutzung von Produktinformationen, Beschreibungen oder Preisen, ein Herunterladen oder Kopieren von Kontoinformationen zugunsten eines anderen Händlers oder die Nutzung von Data-Mining, Robotern oder ähnlichen Datenerfassungs- und Extraktions-Programmen. Die Picnic Gruppe und seine Lizenzgeber behalten sich alle Rechte vor, die dir nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen gewährt werden.
4. Schlussbestimmungen
4.1) Für den Download der App von einem Drittanbieter, etwa über den Apple AppStore (für iOS-Endgeräte) oder den Google Play Store (für Android-Endgeräte) gelten zusätzlich die entsprechenden Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
4.2) Wenn du Picnic Leistungen nutzt, kann es sein, dass du auch Dienstleistungen einer oder mehrerer dritter Personen nutzen, wie beispielsweise eines Netzanbieters oder eines Mobilfunkanbieters. Deine Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter kann separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter unterliegen.
4.3) Um unsere App auf aktuellem Stand zu halten, dürfen wir jederzeit und ohne vorige Ankündigung manuelle Updates anbieten.
4.4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an Picnic Leistungen, Bedingungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen jederzeit vorzunehmen.
4.5) Die Picnic Leistungen werden nach dem Prinzip “wie vorhanden” und “wie verfügbar” von der Picnic Gruppe bereitgestellt. Die Picnic Gruppe gibt keine Erklärungen oder Gewährleistungen irgendwelcher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, hinsichtlich der Funktion einer Picnic Leistung oder der in einer Picnic Leistung enthaltenen Informationen, Inhalte, Materialien oder Produkte ab. Du erklärst dich ausdrücklich damit einverstanden, dass du Picnic Leistungen auf eigenes Risiko benutzt. Die Picnic Gruppe behält sich das jederzeitige Recht vor, nach eigenem Ermessen Informationen von Picnic Leistungen zurückzuziehen oder zu löschen. Soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, schließt die Picnic Gruppe jegliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen aus. Die Picnic Gruppe haftet für keinerlei Schäden irgendwelcher Art, die durch die Nutzung von Picnic Leistungen entstanden sind.
Zuletzt geändert am 10. Oktober 2024.
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